Allgemeine Geschäftsbedingungen der TÜV Media GmbH

I. Allgemeine Regelungen

 

1. Vertragspartner und Geltungsbereich


1.1 Vertragspartner sind die TÜV Media GmbH - im Folgenden "TÜV Media" genannt - Am Grauen Stein 1, 51105 Köln (Handelregister AG Köln HRB 4853) und der Kunde.

1.2 Soweit der Kunde Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, gelten ausschließlich die Allgemeinen Regelungen unter I. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3 Ist der Kunde Unternehmer gemäß § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens, gelten vorrangig die unter II. aufgeführten Besonderen Regelungen für Unternehmenskunden und ergänzend diese Allgemeinen Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter I.

1.4 Die nachstehenden Bedingungen gelten für die vereinbarten Lieferungen, Käufe und Leistungen sowie für im Rahmen der Auftragsdurchführung erbrachte Nebenleistungen und sonstige Nebenpflichten.

1.5 Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden einschließlich eventueller Einkaufsbedingungen finden keine Anwendung und werden hiermit ausgeschlossen. Vertragsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen die TÜV Media nicht ausdrücklich widerspricht.

2.  Angebote


Alle Angebote der TÜV Media sind freibleibend, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

3. Zustandekommen von Verträgen und Laufzeit von Abonnement-Verträgen


3.1 Die angeführten oder erwähnten Preise, Preisangebote und Beschreibungen stellen kein Angebot dar und können von der TÜV Media jederzeit vor der ausdrücklichen Annahme Ihrer Bestellung zurückgezogen oder abgeändert werden.

3.2 Eine vom Kunden abgegebene Bestellung stellt ein vom Kunden an die TÜV Media gerichtetes Angebot zum Kauf der vom Kunden ausgewählten Ware oder bei Zeitschriften oder Ergänzungslieferungs-Abonnements zum Abschluss eines Abonnement-Vertrages auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.

3.3 Alle vom Kunden aufgegebenen Bestellungen unterliegen der anschließenden Annahme durch die TÜV Media.

3.4 Die Bestellung einer Ware der TÜV Media erfolgt entweder über das auf der Website bereit gestellte Formular oder in Papierform.

3.5 Vor der Annahme schickt die TÜV Media dem Kunden unverzüglich eine E-Mail-Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung, die die Einzelheiten der Bestellung aufführt (Bestellbestätigung). Diese automatische Bestellbestätigung stellt keine Annahme der  Bestellung durch TÜV Media dar.

3.6 TÜV Media nimmt das Angebot des Kunden erst dann wirksam an und der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die TÜV Media dem Kunden die Ware liefert.

3.7 Die TÜV Media kann Unterlagen über eingegangene Bestellungen, Bestätigungen, Annahmeerklärungen und andere Vertragsunterlagen über eine angemessene Dauer nach Erklärung der Annahme aufbewahren. Auf schriftliche Anforderung hin kann die TÜV Media Ihnen Kopien derselben zukommen lassen. Der Kunde ist jedoch gehalten, diese Dokumente sowie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen selber auszudrucken oder auf einem Datenträger zu speichern.

3.8 Die Vertragslaufzeit bei Abonnements beginnt ab Zustandekommen des Vertrages gemäß Ziffer 3.6 und läuft für die im Vertrag vereinbarte Laufzeit.

3.9    Soweit der Vertrag eine Verlängerung der Laufzeit vorsieht, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um die im Vertrag vorgesehene Laufzeit, wenn er nicht sechs Wochen vor Ablauf schriftlich von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.

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Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. (§ 13 BGB).

4. Widerrufsbelehrung

 
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an
TÜV Media GmbH
Am Grauen Stein 1
51105 Köln
Fax: +49 221 806-3510
E-Mail: tuev-media@de.tuv.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 
Ende der Widerrufsbelehrung

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5. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z.B. CD, Musik- oder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 
Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

- An
TÜV Media GmbH
Am Grauen Stein 1
51105 Köln
Fax: +49 221 806-3510
E-Mail: tuev-media@de.tuv.com

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*) / erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

______________________ (*) Unzutreffendes streichen.



6. Nicht verfügbare Ware


6.1  Obwohl die TÜV Media bestrebt ist, die Verfügbarkeit der auf der Website gezeigten Produkte sicherzustellen, kann die TÜV Media nicht gewährleisten, dass zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden sämtliche Produkte verfügbar sind.

6.2 Ist die bestellte Ware aus Gründen, die TÜV Media GmbH nicht zu vertreten hat, nicht verfügbar, unterrichtet TÜV Media GmbH den Kunden hierüber unverzüglich.

6.3 Der Kunde ist in den Fällen gemäß Ziffer 6.2 berechtigt sich vom Vertrag zu lösen. In diesem Fall erstattet TÜV Media GmbH  dem Kunden unverzüglich bereits vom Kunden geleistete Zahlungen.

7. Zahlungsbedingungen


7.1 Die Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten, soweit nichts anderes vermerkt ist.

7.2 Der Kaufpreis ist ohne Abzug ab Rechnungseingang zur Zahlung fällig.

7.3 Skonti werden nicht gewährt.

7.4 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

7.5 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

8. Kündigung von Buch- und Zeitschriftenlieferungen, Remission


8.1 Der Kunde kann Abonnements von Aktualisierungs- und Ergänzungslieferungen zu Fortsetzungswerken oder von Updates jeweils nach Erhalt einer Lieferung ohne Wahrung einer Kündigungsfrist schriftlich kündigen.

8.2 Die Kündigungsfrist von Zeitschriften-Abonnements oder Ergänzungslieferungen beträgt sechs Wochen zum Ende eines Kalenderjahres. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

8.3 Remission fest bezogener Ware ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verlags möglich.

9. Versandkosten


9.1 Die Versandkosten (Verpackung und Porto) für den Versand von Büchern, Zeitschriften, Software und Technischen Normen innerhalb Deutschlands betragen je nach Gewicht der Lieferung zurzeit (Stand: 10.10.2012) bis 500 g 2,20 EUR, bis 1000 g 2,90 EUR bis 2000 g 4,10 EUR und ab 2001 g 4,40 EUR, bis 5000 g 4,40 EUR, bis 6000 g 4,60 EUR, bis 7000 g 5,10 EUR, bis 8000 g 5,50 EUR, bis 9000 g 6,40 EUR, bis 10000 g 6,80 EUR, bis 12000 g 7,70 EUR, bis 14000 g, 8,50 EUR, bis 16000 g, 9,30 EUR, bis 18000 g 10,20 EUR, bis 20000g 10,90 EUR, bis 25000 g 13 EUR und ab 25001 g 19,90 EUR, jeweils inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. 

9.2 Soweit der Kunde eine Lieferung an einen Ort außerhalb Deutschlands wünscht, gelten unter Umständen höhere Versandkosten, die bei TÜV Media erfragt werden können.

10. Gewährleistung


Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schadensersatzansprüche gelten die Regelungen in Ziffer 11

11. Haftung


11.1 Die Haftung der TÜV Media auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz ist unabhängig vom Haftungsgrund ausgeschlossen.

11.2 Diese Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 11.1 gilt nicht soweit ein Schaden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder Arglist der TÜV Media oder deren Erfüllungsgehilfen beruht, sowie für Schäden, die auf der Verletzung von Verpflichtungen beruhen, für deren Erfüllung die TÜV Media eine Garantie übernommen hat und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden, für die nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.

11.3    Im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht haftet die TÜV Media auch bei leichter Fahrlässigkeit. Kardinalpflichten in diesem Sinne sind wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht der Höhe nach auf den Schaden beschränkt, der im Zeitpunkt der Pflichtverletzung als mögliche Folge der Vertragsverletzung typisch und vorhersehbar war (typischerweise vorhersehbarer Schaden), soweit keiner der in Ziffer 11.2 genannten Fälle gegeben ist.

11.4    Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

11.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

12. Eigentumsvorbehalt


12.1 TÜV Media behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

12.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während der Zeit des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

12.3 Der Kunde ist während der Zeit des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, der TÜV Media einen Zugriff Dritter auf die Ware - etwa im Falle einer Pfändung - sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.

12.4 Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde während dieser Zeit der TÜV Media unverzüglich anzuzeigen.

II. Besondere Regelungen für Unternehmenskunden

 

1. Gefahrübergang


Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

2. Haftung bei Mängeln


2.1 Der Unternehmenskunde hat TÜV Media offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

2.2 TÜV Media leistet für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunde kein Rücktrittsrecht zu.

2.3 Für Unternehmenskunden beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

3. Eigentumsvorbehalt


3.1 Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich TÜV Media das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

3.2 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verlag bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. TÜV Media nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. TÜV Media behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

4. Zahlungsverzug


Im Falle des Verzugs des Vertragspartners kann TÜV Media für jede Mahnung nach Verzugseintritt eine Bearbeitungsgebühr von € 10,00 erheben. Dem Vertragspartner bleibt bezüglich der Bearbeitungsgebühr der Nachweis unbenommen, ein Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger.

5. Höhere Gewalt


Bei Betriebsstörungen und Ereignissen höherer Gewalt ist TÜV Media von der Termineinhaltung befreit. Streik oder kollektive Aussperrung gelten als höhere Gewalt.

6. Geltendes Recht und Gerichtsstand


6.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

6.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln.

6.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine hierdurch entstehende Lücke ist so auszufüllen, wie die Vertragsparteien es getan hätten, vorausgesetzt, sie hätten die Unwirksamkeit der betreffenden Bestimmung gekannt.



TÜV Media GmbH
TÜV Rheinland Group
Am Grauen Stein 1
51105 Köln

Tel. + 49 221 806-3535
Fax + 49 221 806-3510

Mail tuev-media@de.tuv.com

Stand: 10.10.2012